Scheinheilige Mieter-Präsidentin
Die SP hat sich den Kampf für Solidarität und Gerechtigkeit auf die Fahne geschriebe. In der Theorie sieht das Engagement der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen denn auch so aus:
Seit 1996 präsidiere ich als erste Frau den MieterInnenverband des Kantons Bern.
In dieser Funktion engagiere ich mich für
- die Rechte der Mieterinnen und Mieter
- das Senken der Mietzinse, wenn der Hypothekarzins sinkt
- preisgünstigen Wohnraum, besonders für Familien
Die Praxis sieht anders aus: Sie hat, wie die Medien berichten, bei eigenen Mietern nicht nur Hausfriedensbruch begangen, sondern auch wiederholt das Mietergesetz verletzt.
Was sagt die Politikerin heute im “Tages-Anzeiger” dazu? “Ich habe viel gelernt” und “Ich bedaure das eigene Versagen, mein Mann hat sich bei der Mieterschaft entschuldigt”.
Als eine, die Wasser predigt und Wein trinkt sollte sie jetzt noch anfügen: “Ich trete von meinem Amt als Präsidentin des Mieterverbandes zurück.” Bisher hat sie es nicht getan. Offenbar spekuliert sie auf die Stimmen der 16′000 Verbandsmitglieder für die Nationalratswahlen 2007. Den Rückhalt im Schweizerischen Mieterverband hat sie verloren. Nur eingestehen will sie sich dies (noch) nicht. Kiener Nellen ist in ihrer Partei in guter Gesellschaft: Der Berner Stapi Alexander Tschäppät kennt sich ebenfalls aus mit Glaubwürdigkeitskrisen. Mehr zum Selbstverstaendnis einzelner Exponenten in der Berner SP hier.
